AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Interessenten


§ 1 Geltungsbereich

Die WGF - Wohnungsgesellschaft mbH Frankenberg/Sachsen stellt als Seitenbetreiber unter der domain www.wohnen-in-frankenberg.de, als Gemeinschaftsinitiative mit der Stadt Frankenberg, ein Portal zur Verfügung, auf dem Angebote zur Miete oder zum Kauf von Grundstücken, Wohn- und Gewerberäumen sowie historischen Bauteilen und Ausstattungselementen eingestellt und eingesehen werden können.

Die Nutzung dieser website darf nur im Rahmen dieses Geltungsbereiches und nur erfolgen, sofern die nachstehenden AGB gelesen und akzeptiert werden.


§ 2 Leistungen des Seitenbetreibers

Der Seitenbetreiber bietet den Personen, die sich für die auf der Website www.wohnen-in-frankenberg.de eingestellten Informationen interessieren, sog. Interessenten, die Möglichkeit, (bis auf die üblicherweise anfallenden Gebühren für Internetnutzung) kostenlos und unverbindlich auf die veröffentlichten Daten zuzugreifen, d.h. sie einzusehen.
Nach Kontaktaufnahme mit dem Anbieter / Inserenten können für den Interessenten evtl. Kosten, wie Maklergebühren des Anbieters, entstehen.

Eine Verpflichtung zur Bereitstellung der Informationen gegenüber Interessenten besteht durch den Seitenbetreiber nicht, dementsprechend auch kein Anspruch des Interessenten auf Zugriffsgewährung.

Eine Verpflichtung zur Weiterleitung von Informationen oder Nachfragen besteht für den Seitenbetreiber nicht.

Eine Registrierung ist für Interessenten nur dann erforderlich, wenn sie die Funktionen Merkliste oder Mailverkehr nutzen möchten. Auf die Datenschutzerklärung des Seitenbetreibers wird verwiesen.
Sofern der Seitenbetreiber den Antrag des Interessenten auf Aufnahme in die Objektdatenbank annimmt (Registrierung), wozu er nicht verpflichtet ist, wird dem Anbieter eine Zugangskennung zugesandt, aufgrund derer sich der Anbieter in die Datenbank einloggen kann. Zur Registrierung ist es erforderlich, dass diese AGB vom Interessenten gelesen und akzeptiert wurden.


§ 3 Haftung des Seitenbetreibers gegenüber Interessenten

Der Seitenbetreiber haftet nicht für den Inhalt der Inserate, insb. nicht für deren Richtigkeit oder Aktualität.

Der Seitenbetreiber wird ausreichende Sicherungsvorkehrungen nach dem aktuellen Stand der Technik gegen Datenverlust oder Befall durch Computerviren verwenden, sofern ihm das tatsächlich und wirtschaftlich zumutbar ist. Eine völlige Schadensfreiheit im online-Verkehr kann nicht gewährleistet werden.

Der durch den Seitenbetreiber gewährleistete Datenschutz ist in der online einsehbaren Datenschutzerklärung verbrieft.

Der Seitenbetreiber haftet im Übrigen gegenüber dem Interessenten für eigenes Verschulden und das ihrer Erfüllungsgehilfen nur

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder
  • der Verletzung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
  • Verletzung einer vertragswesentlichen sog. Kardinalpflicht oder
  • für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit oder
  • zugesicherte Eigenschaften.

Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den typischen, voraussehbaren Schaden begrenzt.

Besondere Eigenschaften werden nicht zugesichert.


§ 4 Pflichten des Interessenten

Interessenten dürfen die Informationen nur zu eigenen privaten Zwecken, im Rahmen des Geltungsbereiches nach §1, nutzen. Eine gewerbliche oder freiberufliche Verwendung oder Weiterleitung der eingestellten Daten und Informationen ist nicht gestattet. Insbesondere darf der Interessent die eingestellten Informationen und gestalterischen Elemente nicht zum Aufbau einer eigenen Datenbank nutzen. Eine automatisierte Datenabfrage ist nicht gestattet. Eine Verlinkung ist unzulässig.

Interessenten sind zur Wahrung des copyrights verpflichtet.


§ 5 Änderung der AGB

Diese AGB dürfen durch den Seitenbetreiber nachträglich einseitig mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Dies erfolgt durch Veröffentlichung auf der website www.wohnen-in-frankenberg.de unter Hinweis auf den Stand der Veröffentlichung. Eine gesonderte individuelle Information des Interessenten ist nicht erforderlich.


§ 6 Schlussbestimmungen

Es gelten ausschließlich die AGB des Seitenbetreibers, entgegenstehende Bedingungen des Interessenten werden nicht akzeptiert – vorbehaltlich einer ausdrücklichen individuellen abweichenden Vereinbarung.

Bei Streitigkeiten zwischen dem Seitenbetreiber und dem Interessenten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Korrespondenz wird ausschließlich in deutscher Sprache geführt.

Nebenabreden und Änderungen von Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, gilt an deren Stelle die gesetzliche Regelung unter Berücksichtigung des angestrebten wirtschaftlichen Vertragszweckes.


Frankenberg, 01.03.2010
Wohnungsgesellschaft mbH Frankenberg / Sachsen
als Seitenbetreiber


Impressum

Stadt Frankenberg/Sa.
Bürgermeister Thomas Firmenich
Markt 15
09669 Frankenberg/Sa.
Telefon: 037206 64 - 0
Telefax: 037206 64 - 180
e-Mail: bm@frankenberg-sachsen.de


WGF - Wohnungsgesellschaft mbH Frankenberg/Sachsen
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Roland Schmidt
Humboldtstraße 21
D-09669 Frankenberg
Telefon: 037206 / 50 610
Telefax: 037206 / 50 640
e-mail: info@wgf-frankenberg.de

USt-Id-Nr. gem. §27a UStG: DE141210069